Hydraulik bewegt. WIR bewegen Hydraulik.

Einkaufsbedingungen | Dipl.-Ing. Dr. techn. Heinz Zoebl Ein- und AusfuhrhandeslgesmbH GmbH

 

1.     Geltungsbereich

1.1.  Diese Einkaufsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für alle Bestellungen und Verträge der  Dipl.-Ing. Dr. techn. Heinz Zoebl  Ein- und ausfuhrhandeslgesmbH GmbH  (nachfolgend „ZOEBL“) für Lieferungen und Leistungen. Dies beinhaltet ebenfalls Werkverträge, Werklieferungsverträge, Dienstleistungs- und ähnliche Verträge.

 

2.     Annahme und Anwendung der Einkaufsbedingungen

2.1.  Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung im Wege der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Langt die Auftragsbestätigung nicht innerhalb von fünf (5) Tagen ab dem Bestelltag bei ZOEBL ein, kommt der Vertrag jedenfalls mit dem Inhalt der Bestellung von ZOEBL zustande.

2.2.  Eine Abänderung oder Ergänzung dieser Einkaufsbedingungen wird nur Vertragsbestandteil, wenn sie von ZOEBL initiiert oder ausdrücklich an ihrem Geschäftssitz in Klosterneuburg schriftlich angenommen wird.

2.3.  Diese Einkaufsbedingungen heben andere Bedingungen auf, die in einem anderen Dokument enthalten sind, welches der Auftragnehmer zum Zwecke des Vertragsschlusses mit ZOEBL verwendet hat und ersetzen diese.

 

3.     Preise

3.1.  Die in der Bestellung angegebenen Preise sind bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen schließen die Preise die Kosten für Verpackung, Versandvorrichtungen und Transport bis zu der von ZOEBL angegebenen Lieferanschrift (siehe Punkt 6) sowie Zölle und sonstige Abgaben ein. 

 

4.     Zahlung

4.1.  Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung innerhalb von vierzehn (14) Tagen mit zwei Prozent (2 %) Skonto bzw. neunzig (90) Tagen netto nach Erhalt der vertragsgemäßen Lieferung bzw. Leistung und Zugang der ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung. Die Zahlungsfrist ist jedoch keine wesentliche Bestimmung des Vertrages.

4.2.  ZOEBL behält sich jederzeit das Recht vor, Forderungen gegen den Auftragnehmer mit Verbindlichkeiten gegenüber dem Auftragnehmer aufzurechnen. Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

4.3.  Eigentumsvorbehalte des Auftragnehmers, welcher Art auch immer, haben keine Gültigkeit.

 

5.     Qualität und Ablehnung

5.1.  Der Auftragnehmer anerkennt hiermit als Bedingung der Bestellung, dass alle bestellten Lieferungen bzw. Leistungen genauestens ihrer Beschreibung, den technischen Normen entsprechen und in jeder Hinsicht für den Zweck, den ZOEBL ausdrücklich oder implizit bekannt gegeben hat, mit ausreichender Güte geeignet sind und dass deren Güte der Güte von anderen, von ZOEBL genehmigten Lieferungen bzw. Leistungen (falls zutreffend), entspricht.

5.2.  Wenn ZOEBL eine Lieferung ablehnt oder sich weigert, diese anzunehmen, ist sie dazu berechtigt, ohne die Lieferung an den Auftragnehmer retournieren zu müssen (sofern ZOEBL die Lieferung trotzdem an den Auftragnehmer retourniert, erfolgt die Retoure auf Gefahr und Kosten des Auftragnehmers). Insofern ZOEBL berechtigt ist, die Lieferung bzw. Leistung abzulehnen oder deren Annahme zu verweigern, hat der Auftragnehmer nach Wahl von ZOEBL unbeschadet jeglicher anderer Rechtsbehelfe, zu denen ZOEBL zusätzlich berechtigt ist, den Mangel zu beheben oder, ZOEBL in voller Höhe für die von ZOEBL oder einem Dritten unter der Leitung von ZOEBL durchgeführte Behebung des Mangels zu entschädigen oder den vollen Kaufpreis zu erstatten.

 

6.     Lieferung

6.1.  Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind alle Produkte frachtfrei (DAP gemäß INCOTERMS 2010) an den in der Bestellung angegebenen Lieferort zu liefern. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass jeder Lieferung ein Lieferschein beigefügt ist, der unter anderem die Bestellnummer, das Bestelldatum, die Anzahl der Pakete und Inhalte und, im Falle einer Teillieferung, die noch ausstehende Restmenge der Lieferung aufweist. Insoweit ZOEBL schriftlich Teillieferungen zustimmt, gilt der Vertrag als Einzelvertrag für die jeweilige Teillieferung.

6.2.  Das Unvermögen des Auftragnehmers eine Teillieferung zu bewirken, gibt ZOEBL nach eigenem Ermessen das Recht, den gesamten Vertrag abzulehnen. Handelt es sich um eine Dienstleistung so muss der Auftragnehmer Aufzeichnungen über die Leistungserbringung führen und ZOEBL zur Verfügung stellen.

6.3.  Der vereinbarte Liefertermin ist ein wesentlicher Vertragsbestandteil.

6.4.  Sollte dem Auftragnehmer die Leistungserbringung zum vereinbarten Liefertermin nicht möglich sein, behält ZOEBL sich (unbeschadet der anderen Rechtsmittel, auf die sie Anspruch hat und ungeachtet jeglicher Verlängerung der Lieferfrist, die sie dem Auftragnehmer gewähren kann) das Recht vor:
(a) zum vollständigen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag;
(b) zum teilweisen Rücktritt vom Vertrag in Bezug auf die zum Ende des in der Bestellung genannten Zeitraums nicht erfüllte Teillieferung bzw. Leistung; oder
(c) vom Auftragnehmer die Erstattung aller zusätzlichen Kosten, Verluste oder Aufwendungen zu verlangen, die bei ZOEBL aufgrund des Unvermögens der vollständigen oder teilweisen Lieferung bzw. Leistung durch den Auftragnehmer zur verabredeten Zeit angefallen sind.

 

7.     Mehrmengen

7.1.  Liefermengen, die über die in den Bestellungen angegebenen Mengen hinaus geliefert werden, gehen nicht zulasten von ZOEBL und können an den Auftragnehmer unter Ersatz des dadurch bei ZOEBL entstehenden Aufwandes auf Gefahr und Kosten des Auftragnehmers retourniert werden.

 

8.     Überprüfung

8.1.  ZOEBL behält sich das Recht vor, jederzeit die bestellte Lieferung bzw. Leistung in geeigneter Zeit nach dem Wareneingang zu überprüfen, aber diese Überprüfung entbindet den Auftragnehmer nicht von seinen Pflichten im Rahmen der Bestellung.

 

9.     Gefahrenübergang

9.1.  Das Risiko verbleibt bis zum Abschluss der Lieferung gemäß dem vereinbarten INCOTERM und bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs beim Auftragnehmer.

9.2.  Falls die Lieferung rechtsgültig von ZOEBL abgelehnt wird, bleiben die Gefahr und das Eigentum beim Auftragnehmer oder gehen auf diesen über.

9.3.  Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme durch ZOEBL am Bestimmungsort über.

 

10.    Vergabe von Unteraufträgen

10.1. Kein Teil dieses Vertrags darf vom Auftragnehmer ohne die schriftliche Zustimmung von ZOEBL untervergeben werden.

 

11.    Gewährleistung

11.1. Der Auftragnehmer übernimmt für einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten die Gewährleistung, dass die Lieferung bzw. Leistung die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit und Qualität aufweist und keine Mängel zeigt, die Einfluss auf die Funktion oder die Nutzung haben.

11.2. Wenn innerhalb der vierundzwanzig (24) Monate nach der Lieferung bzw. Leistungserbringung eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit auftritt, muss der Lieferant sofort den Soll-Zustand wiederherstellen und ZOEBL zusätzlich von allen auftretenden Kosten schad- und klaglos halten.

11.3. Für die Unterbrechung oder Aussetzung der Gewährleistungsfrist genügt die schriftliche Anzeige der Abweichungen an den Auftragnehmer.

11.4. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Anlieferung am Standort von ZOEBL bzw. mit vollendeter Leistungserbringung.

 

12.    Haftung

12.1. Der Auftragnehmer hält ZOEBL in vollem Umfang schadlos gegen alle direkten, indirekten oder Folgeschäden (wobei die Begriffe für alle drei (3) Varianten insbesondere den entgangenen Gewinn, Verlust des Geschäfts, die Erschöpfung des Geschäfts oder des Firmenwertes beinhalten), den Verlust, die Schäden, Verletzungen, Kosten und Ausgaben (einschließlich Rechts- und andere Honorare und Auslagen), die ZOEBL auferlegt werden oder bei ihr anfallen oder von ZOEBL aufgrund oder im Zusammenhang getragen werden mit:
(a) der mangelhaften Verarbeitung, Qualität und Materialien;
(b) einer Verletzung oder eines angeblichen Verstoßes gegen geistige Eigentumsrechte, die durch die Nutzung, Herstellung oder Lieferung entstanden ist; und
(c) Ansprüchen gegen ZOEBL in Bezug auf Haftung, Verlust, Schäden, Verletzungen, Kosten oder Aufwendungen, die von den Mitarbeitern oder Vertretern oder Kunden von ZOEBL oder Dritten erlitten werden, insoweit solche Haftung, der Verlust, Schaden, die Verletzung, Kosten oder Aufwendungen von den Produkten infolge einer direkten oder indirekten Verletzung oder Fahrlässigkeit oder dem Unvermögen oder der Verzögerung bei der Erfüllung der Bedingungen des Vertrages durch den Auftragnehmer verursacht werden, sich auf diese beziehen oder sich aus ihnen ergeben.

12.2. Im Übrigen werden sämtliche Verpflichtungen aus dem Produkthaftungsgesetz auf den Auftragnehmer hinsichtlich seiner Produkte überwälzt.

 

13.    Eigentum ZOEBL & Vertraulichkeit

13.1. Materialien, Geräte und Werkzeuge, Formen, Urheberrechte, Designrechte oder jede andere Form der geistigen Eigentumsrechte an allen Zeichnungen, technischen Normen und Daten, die von ZOEBL an den Auftragnehmer geliefert oder nicht geliefert, aber vom Auftragnehmer ausdrücklich bei der Leistungserbringung verwendet werden, stehen jederzeit im alleinigen Eigentum von ZOEBL, aber werden im Wege des Besitzes vom Auftragnehmer auf eigenes Risiko in sicheren Gewahrsam genommen und im guten Zustand durch den Auftragnehmer vorgehalten, bis sie an ZOEBL retourniert werden; über sie darf nur nach ZOEBLs schriftlicher Anweisung verfügt werden und sie dürfen nicht zu anderen Zwecken genutzt werden als zu denen, die ZOEBL schriftlich freigegeben hat.

13.2. Der Auftragnehmer hält jegliches technische oder kaufmännische Know-how, technische Normen, Erfindungen, Prozesse oder Initiativen, die vertraulich sind und ihm von ZOEBL oder ihren Vertretern übermittelt wurden und andere vertrauliche Informationen über das Geschäft von ZOEBL oder ihre Produkte, die dem Auftragnehmer möglicherweise bekannt werden, streng vertraulich und der Auftragnehmer beschränkt eine Offenlegung solcher vertraulichen Materialien auf seine Mitarbeiter, Vertreter oder Subunternehmer in dem Maße, wie diese die vertraulichen Materialien zum Zwecke der Erfüllung der Verpflichtungen des Auftragnehmers gegenüber ZOEBL kennen müssen und sorgt dafür, dass diese Mitarbeiter, Vertreter oder Subunternehmer den gleichen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit unterliegen wie der Auftragnehmer.

 

14.    Höhere Gewalt

14.1. ZOEBL ist berechtigt, von jedem Vertrag zurückzutreten, dessen Erfüllung ganz oder teilweise nicht erfolgt ist, oder kann vom Auftragnehmer verlangen, die Erfüllung des Vertrages für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen, falls die Aktivitäten, für die ZOEBL die Lieferung bzw. Leistung bestellt hat, gestoppt oder durch Ursachen außerhalb ZOEBLs Kontrolle ernsthaft beeinträchtigt werden, insbesondere durch höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Krieg oder nationalen Notstände, terroristische Handlungen, Proteste, Aufruhr, Bürgerkrieg, Feuer, Explosion, Überschwemmung, Epidemie, Pandemie, Aussperrungen, Streik oder sonstige Arbeitsstreitigkeiten (unabhängig davon, ob im Zusammenhang mit der Belegschaft einer der Parteien) oder durch Beschränkungen oder Verzögerungen, die Auswirkungen auf Luftfahrtunternehmen haben, oder durch das Unvermögen oder eine Verzögerung bei der Versorgung mit ausreichenden oder geeigneten Materialien.

 

15.    Kündigung

15.1. ZOEBL hat das Recht, jederzeit und aus jeglichem Grund, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, indem sie den Auftragnehmer schriftlich benachrichtigt, woraufhin alle im Vertrag festgelegten Arbeiten einzustellen sind. ZOEBL wird dem Auftragnehmer eine gerechte und angemessene Entschädigung für zum Zeitpunkt der Kündigung unfertige Lieferung bzw. Leistung zahlen; diese Entschädigung beinhaltet jedoch keinen entgangenen Gewinn oder jeglichen Folgeschaden. ZOEBL ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Auftragnehmer, den Vertrag unverzüglich zu kündigen, falls:
(a) der Auftragnehmer einen erheblichen Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen begeht; oder
(b) jegliche Vermögenswerte des Auftragnehmers belastet werden, der Vollstreckung unterliegen oder anderweitig beschwert sind; oder
(c) über das Vermögen des Auftragnehmers eine Insolvenz eröffnet wurde oder er eine Vereinbarung oder einen Vergleich mit seinen Gläubigern abschließt oder anderweitig die Vorteile einer geltenden gesetzlichen Regelung zum Schutze der insolventen Schuldner in Anspruch nimmt oder (als Körperschaft) eine Gläubigerversammlung (formell oder informell) einberuft oder in Liquidation tritt (freiwillig oder per Gesetz), außer einer solventen freiwilligen Liquidation für den Zweck der Rekonstruktion oder Verschmelzung, oder ein Insolvenzverwalter oder Sachbearbeiter, Verwalter oder Zwangsverwalter über seine Unternehmen oder dessen Teile ernannt wird oder beim Gericht der Antrag auf Bestellung eines Verwalters gestellt wird oder eine Ankündigung zur Bestellung eines Verwalters dem Auftragnehmer oder seinen Vorständen von einem dazu berechtigten Grundpfandnehmer angekündigt wird oder ein Beschluss ergeht oder ein Antrag bei Gericht eingereicht wird auf Auflösung des Geschäfts des Auftragnehmers oder für den Erlass eines Verwaltungsbeschlusses in Bezug auf den Auftragnehmer oder jegliche andere Verfahren eingeleitet werden, die sich auf die Insolvenz oder drohende Insolvenz des Auftragnehmers beziehen; oder
(d) der Auftragnehmer seine Geschäftstätigkeit einstellt oder mit der Einstellung droht; oder
(e) die finanzielle Lage des Auftragnehmers sich verschlechtert, so dass nach Auffassung von ZOEBL seine Fähigkeit, angemessen seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nachzukommen, gefährdet ist.

15.2. Die Kündigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, erfolgt ohne Präjudiz gegenüber den Rechten und Pflichten von ZOEBL, die vor einer Kündigung bestehen. Die Bedingungen, die ausdrücklich oder konkludent Wirkung nach erfolgter Kündigung entfalten, bleiben ungeachtet der Kündigung in Kraft.

 

16.    Rechtsbehelfe

16.1. Unbeschadet der anderen Rechte und Rechtsmittel, welche ZOEBL möglicherweise hat, falls die Lieferung bzw. Leistung nicht gemäß den vertraglichen Bedingungen erbracht wird oder der Auftragnehmer Bedingungen des Vertrages nicht einhält, ist ZOEBL berechtigt, von einem oder mehreren der folgenden Rechtsmittel nach eigenem Ermessen und unabhängig davon, ob ein Teil Lieferung bzw. Leistung von ZOEBL abgenommen wurde, Gebrauch zu machen:
(a) Widerruf der Bestellung;
(b) Ablehnung der Lieferung bzw. Leistung (ganz oder teilweise) und Retournierung derselben an den Auftragnehmer auf Gefahr und Kosten des Auftragnehmers auf Basis einer vollen und sofortigen Rückerstattung durch den Auftragnehmer;
(c) nach Wahl von ZOEBL dem Auftragnehmer die Möglichkeit zu geben, zu seinen Lasten entweder die Mängelbeseitigung durchzuführen oder Ersatzprodukte zu liefern und die notwendigen Arbeiten auszuführen, um sicherzustellen, dass die vergegenständlichen Bedingungen erfüllt sind;
(d) weitere Lieferungen und Leistungen abzulehnen ohne gegenüber dem Auftragnehmer zu haften;
(e) zulasten des Auftragnehmers die notwendigen Arbeiten durchzuführen, damit die Lieferung bzw. Dienstleistung dem Vertrag entsprechen; und Schadensersatz infolge der Verletzung oder des Verstoßes des Auftragnehmers gegen den Vertrag zu verlangen.

 

17.    Übertragung, Zession

17.1. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ZOEBL zu übertragen. ZOEBL selbst kann den Vertrag ganz oder teilweise Dritten übertragen. Der Auftragnehmer kann seine Forderungen gegen ZOEBL nur nach unserer schriftlichen Zustimmung abtreten.

 

18.    Entsorgung und Verpackungen

18.1. Alle Transport- und Serviceverpackungen inländischer Lieferungen an ZOEBL sind vom Auftragnehmer über die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) zu entpflichten. Der Auftragnehmer stellt ZOEBL hinsichtlich aller Kosten, die ZOEBL infolge einer fehlenden Entpflichtung entstehen, schad- und klaglos.

18.2. Ungeachtet gesetzlicher Instruktionspflichten hat der Auftragnehmer ZOEBL sämtliche notwendigen und nützlichen Informationen über die zu liefernden Produkte auszuhändigen, insbesondere betreffend der sachgemäßen Lagerung, des bestimmungsgemäßen Einsatzes, der Einhaltung von Qualitätsstandards und von Prüfergebnissen sowie Sicherheitsdatenblätter gemäß gesetzlicher Verordnungen.

18.3. Der Auftragnehmer hat im Übrigen auf die Möglichkeit des Anfalls von gefährlichen Abfällen oder Altölen bei den von ihm gelieferten Produkten hinzuweisen und dabei die Art und etwaige Entsorgungsmöglichkeiten anzugeben.

 

19.    Schlussbestimmungen

19.1. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der in der Bestellung ausdrücklich angeführte Bestimmungsort; sofern ein solcher nicht angeführt ist, gilt als Erfüllungsort der Standort von ZOEBL in Klosterneuburg/Österreich als vereinbart.

19.2. Jedes Recht oder Rechtsmittel von ZOEBL aus dem Vertrag gilt unbeschadet anderer vertraglicher oder außervertraglicher Rechte oder Rechtsmittel von ZOEBL.

19.3. Wenn eine Bestimmung des Vertrages von einem Gericht, Tribunal oder Verwaltungsorgan der zuständigen Gerichtsbarkeit ganz oder teilweise als rechtswidrig, unwirksam, nichtig, anfechtbar, nicht durchsetzbar oder unvernünftig erkannt wird, gilt sie als im Umfang der Rechtswidrigkeit, Ungültigkeit, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Undurchführbarkeit oder Unvernunft als abtrennbar und die übrigen Bestimmungen des Vertrages und der Rest einer solchen Bestimmung bleiben vollumfänglich in Kraft und es werden die abgetrennten Bestimmungen durch solche ersetzt, die in ihrer Wirkung letzteren soweit entsprechen wie es das Erkenntnis, das zu deren Unwirksamkeit geführt hat, zulässt.

19.4. Ein Unvermögen oder Verzug von ZOEBL bei der Erzwingung oder teilweisen Erzwingung einer Bestimmung des Vertrages gilt nicht als Verzicht auf ihre Rechte aus dem Vertrag.

19.5. Jeglicher Verzicht von ZOEBL auf die Geltendmachung einer Verletzung oder eines Säumnisses des Auftragnehmers nach dem Vertrag gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung jeder nachfolgenden Verletzung oder Säumnis und berührt in keiner Weise die anderen Bestimmungen des Vertrages.

19.6. Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen österreichischem materiellen Recht, insbesondere dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und dem Handelsgesetzbuch (UGB) sowie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Verkauf von Produkten (CISG).

19.7. Gerichtsstand für beide Parteien ist Wien. ZOEBL ist jedoch berechtigt, Klagen aus dem Vertrag auch bei jenem Gericht einzubringen, das nach den für den Staat, in dem der Auftragsnehmer seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, maßgeblichen Rechtsvorschriften hierfür sachlich und örtlich zuständig ist.

 

 Conditions of purchase | Dipl.-Ing. Dr. techn. Heinz Zoebl Ein- und AusfuhrhandeslgesmbH

 

  1. Scope

1.1. The current version of these purchasing conditions applies to all orders and contracts from Dipl.-Ing. Dr. techn. Heinz Zoebl Ein und AusfuhrhandeslgesmbH GmbH (hereinafter “ZOEBL”) for deliveries and services. This also includes work contracts, work delivery contracts, service contracts and similar contracts.

 

  1. Acceptance and application of the conditions of purchase

2.1. The contract is concluded when the order is accepted by way of a written order confirmation. If the order confirmation is not received by ZOEBL within five (5) days from the day of the order, the contract is concluded in any case with the content of the order from ZOEBL.

2.2. An amendment or addition to these conditions of purchase will only become part of the contract if initiated by ZOEBL or expressly accepted in writing at its place of business in Klosterneuburg.

2.3. These conditions of purchase supersede other conditions that are contained in another document that the contractor used for the purpose of concluding a contract with ZOEBL and replace them.

 

  1. Prices

3.1. The prices stated in the order are binding. In the absence of deviating written agreements, the prices include the costs for packaging, shipping devices and transport to the delivery address specified by ZOEBL (see point 6) as well as customs duties and other charges.

 

  1. Payment

4.1. Unless otherwise agreed in writing, payment will be made within fourteen (14) days with a two percent (2%) discount or ninety (90) days net after receipt of the contractual delivery or service and receipt of the properly issued invoice. However, the payment deadline is not an essential provision of the contract.

4.2. ZOEBL reserves the right at any time to offset claims against the contractor with liabilities towards the contractor. Offsetting against our claims with counterclaims of any kind is excluded.

4.3. Reservations of title of any kind by the contractor are not valid.

 

  1. Quality and rejection

5.1. The contractor hereby recognizes as a condition of the order that all deliveries or services ordered correspond exactly to their description, the technical standards and are suitable in every respect for the purpose that ZOEBL has expressly or implicitly announced, and that their quality corresponds to the quality of other deliveries or services approved by ZOEBL (if applicable).

5.2. If ZOEBL rejects a delivery or refuses to accept it, it is entitled to do so without having to return the delivery to the contractor (if ZOEBL nevertheless returns the delivery to the contractor, the return is at the contractor’s risk and expense). Insofar as ZOEBL is entitled to refuse the delivery or service or to refuse to accept it, the contractor has, at the option of ZOEBL and without damaging any other legal remedies to which ZOEBL is additionally entitled, to remedy the defect in its entirety or, to fully compensate ZOEBL or a third party under the direction of ZOEBL to remedy the defect or to reimburse the full purchase price.

 

  1. Delivery

6.1. Unless otherwise agreed in writing, all products are to be delivered carriage paid (DAP according to INCOTERMS 2010) to the delivery location specified in the order. The contractor guarantees that every delivery is accompanied by a delivery note, which shows, among other things, the order number, the order date, the number of packages and contents and, in the case of a partial delivery, the remaining quantity of the delivery. Insofar as ZOEBL agrees to partial deliveries in writing, the contract applies as an individual contract for the respective partial delivery.

6.2. The inability of the contractor to effect a partial delivery gives ZOEBL the right at its own discretion to reject the entire contract. In the case of a service, the contractor must keep records of the provision of the service and make them available to ZOEBL.

6.3. The agreed delivery date is an essential part of the contract.

6.4. If the contractor is unable to provide the service on the agreed delivery date, ZOEBL reserves the right (without prejudice to the other legal remedies to which it is entitled and regardless of any extension of the delivery period that it can grant the contractor):

(a) to withdraw from the contract in whole or in part;

(b) to partially withdraw from the contract in relation to the partial delivery or service not fulfilled at the end of the period specified in the order; or

(c) to demand reimbursement from the contractor for all additional costs, losses or expenses that ZOEBL incurred due to the inability of the contractor to deliver or perform in full or in part at the agreed time.

 

  1. Excess quantities

7.1. Delivery quantities that are delivered in excess of the quantities specified in the orders are not borne by ZOEBL and can be returned to the contractor at the risk and expense of the contractor, reimbursing the internal and external expenses incurred by ZOEBL.

 

  1. Review

8.1. ZOEBL reserves the right to check the ordered delivery or service at any time within a reasonable time after receipt of the goods, but this check does not release the contractor from his obligations under the order.

 

  1. Transfer of risk

9.1. The risk remains with the contractor until the delivery has been completed in accordance with the agreed INCOTERM and until the transfer of ownership.

9.2. If the delivery is legally rejected by ZOEBL, the risk and ownership remain with the contractor or are transferred to the latter.

9.3. In the case of deliveries with installation or assembly and in the case of services, the risk is transferred upon acceptance by ZOEBL at the destination.

 

  1. Subcontracting

10.1. No part of this contract may be subcontracted by the contractor without the written consent of ZOEBL.

 

  1. Warranty

11.1. For a period of twenty-four (24) months, the contractor guarantees that the delivery or service is of the contractually agreed condition and quality and does not show any defects that could affect the function or use.

11.2. If a deviation from the agreed quality occurs within twenty-four (24) months after the delivery or service provision, the supplier must immediately restore the target state and additionally indemnify and hold ZOEBL harmless from all costs.

11.3. A written notification of the deviations to the contractor is sufficient for the interruption or suspension of the warranty.

11.4. The warranty period begins with the delivery at the ZOEBL location or with the completion of the service.

 

  1. Liability

12.1. The contractor holds ZOEBL harmless in full against all direct, indirect or consequential damage (the terms for all three (3) variants in particular include lost profit, loss of business, exhaustion of business or goodwill), loss, damage , Injuries, costs and expenses (including legal and other fees and expenses) imposed on or incurred by ZOEBL or borne by ZOEBL as a result of or in connection with::

(a) poor workmanship, quality and materials;

(b) any infringement or alleged infringement of intellectual property rights resulting from its use, manufacture or delivery; and

(c) Claims against ZOEBL in relation to liability, loss, damage, injuries, costs or expenses suffered by the employees or representatives or customers of ZOEBL or third parties, insofar as such liability, loss, damage, injury, costs or Expenses caused by, related to, or arising out of the Products as a result of any direct or indirect injury or negligence or the inability or delay in the performance of the terms of the Contract by the Contractor.

12.2. In addition, all obligations under the Product Liability Act are passed on to the contractor with regard to his products.

 

  1. Ownership of ZOEBL & confidentiality

13.1. Materials, devices and tools, forms, copyrights, design rights or any other form of intellectual property rights to all drawings, technical standards and data that ZOEBL delivered or not delivered to the contractor but expressly used by the contractor in the provision of the service are available at all times in the sole property of ZOEBL, but are taken into safe custody by the contractor at his own risk and kept in good condition by the contractor until they are returned to ZOEBL; They may only be used in accordance with ZOEBL’s written instructions and they may not be used for purposes other than those that ZOEBL has approved in writing.

13.2. The contractor keeps any technical or commercial know-how, technical standards, inventions, processes or initiatives that are confidential and have been communicated to him by ZOEBL or its representatives and other confidential information about ZOEBL’s business or its products that the contractor may know are strictly confidential and the contractor restricts disclosure of such confidential material to its employees, representatives or subcontractors to the extent that they must know the confidential materials for the purpose of fulfilling the obligations of the contractor towards ZOEBL and ensures that these employees, representatives or subcontractors are subject to the same confidentiality obligations as the contractor.

 

  1. Force Majeure

14.1. ZOEBL is entitled to withdraw from any contract the fulfillment of which has not been carried out in whole or in part, or can request the contractor to suspend fulfillment of the contract for a certain period of time if the activities for which ZOEBL ordered the delivery or service have stopped or are seriously impaired by causes beyond ZOEBL’s control, in particular by force majeure, state measures, war or national emergencies, acts of terrorism, protests, riots, civil war, fire, explosion, flood, epidemic, pandemic, lockouts, strikes or other labor disputes (regardless of whether related to the workforce of either party) or from restrictions or delays affecting air carriers or from the inability or delay in the supply of sufficient or suitable materials.

 

  1. Termination

15.1. ZOEBL has the right to terminate the contract in whole or in part at any time and for any reason by notifying the contractor in writing, whereupon all work specified in the contract must be stopped. ZOEBL will pay the contractor fair and reasonable compensation for the delivery or service that was incomplete at the time of termination; however, this compensation does not include any loss of profit or any consequential damage. ZOEBL is entitled to terminate the contract immediately at any time by giving written notice to the contractor if:

(a) the contractor commits a material breach of the terms of the contract; or

(b) any assets of the Contractor are encumbered, subject to enforcement or otherwise encumbered; or

(c) Insolvency has been opened against the contractor’s assets or he enters into an agreement or a settlement with his creditors or otherwise takes advantage of an applicable statutory regulation for the protection of the insolvent debtor or (as a corporation) a creditors’ meeting (formal or informal) ) convenes or enters into liquidation (voluntarily or by law), except for a solvent voluntary liquidation for the purpose of reconstruction or merger, or an insolvency administrator or clerk, administrator or receiver is appointed over his company or parts of it or an application for appointment to the court an administrator is made or an announcement of the appointment of an administrator is announced to the contractor or his management board by an authorized mortgagee or a resolution is passed or an application is submitted to the court to dissolve the contractor’s business or to initiate an administrative decision in relation to the contractor or any other procedure relating to the bankruptcy or impending bankruptcy of the contractor; or

(d) the contractor ceases to operate or threatens to cease; or

(e) the financial situation of the contractor deteriorates so that, in the opinion of ZOEBL, its ability to adequately meet its obligations under the contract is jeopardized.

15.2. The termination of the contract, for whatever reason, takes place without prejudice to the rights and obligations of ZOEBL that existed before termination. The conditions, which expressly or implicitly take effect after termination, remain in force regardless of the termination.

 

  1. Remedies

16.1. Notwithstanding the other rights and legal remedies that ZOEBL may have if the delivery or service is not provided in accordance with the contractual conditions or the contractor does not comply with the terms of the contract, ZOEBL is entitled to one or more of the following legal remedies at its own discretion and independently to make use of whether a part of the delivery or service has been accepted by ZOEBL:

(a) cancellation of the order;

(b) Rejection of the delivery or service (in whole or in part) and return of the same to the contractor at the risk and expense of the contractor on the basis of a full and immediate reimbursement by the contractor;

(c) at the discretion of ZOEBL, to give the contractor the opportunity to either remedy the defect or to deliver replacement products at its own expense and to carry out the necessary work to ensure that the present conditions are met;

(d) refuse further deliveries and services without being liable to the contractor;

(e) to carry out the necessary work at the expense of the contractor so that the delivery or service corresponds to the contract; and to claim damages as a result of the breach or breach of the contract by the contractor.

 

  1. Transfer, assignment

17.1. The contractor is not entitled to transfer the contract in whole or in part without the prior written consent of ZOEBL. ZOEBL itself can transfer the contract in whole or in part to third parties. The contractor can only assign his claims against ZOEBL with our written consent.

 

  1. Disposal and packaging

18.1. All transport and service packaging for domestic deliveries to ZOEBL must be released from the contractor through Altstoff Recycling Austria AG (ARA). The contractor indemnifies and indemnifies ZOEBL with regard to all costs that ZOEBL incurs as a result of a lack of discharge.

18.2. Irrespective of statutory instruction obligations, the contractor must provide ZOEBL with all necessary and useful information about the products to be delivered, in particular with regard to proper storage, intended use, compliance with quality standards and test results as well as safety data sheets in accordance with statutory regulations.

18.3. In addition, the contractor must point out the possibility of hazardous waste or waste oils arising from the products it supplies and indicate the type and possible disposal options.

 

  1. Final provisions

19.1. The place of performance for all services is the destination expressly stated in the order; Unless such is specified, the place of fulfilment is the location of ZOEBL in Klosterneuburg / Austria.

19.2. Any right or legal remedy of ZOEBL under the contract shall apply without prejudice to other contractual or non-contractual rights or legal remedies of ZOEBL.

19.3. If any provision of the contract is found to be unlawful, ineffective, void, contestable, unenforceable or unreasonable in whole or in part by a court, tribunal or administrative body of the competent jurisdiction, it shall be deemed severable and to be unlawful, invalid, void, contestable, unenforceable to the extend of such finding and the remaining provisions of the contract and the rest of such a provision remain in full force and the severed provisions are replaced by those whose effect corresponds to the latter as far as the finding that led to their ineffectiveness allows.

19.4. An inability or delay on the part of ZOEBL in the enforcement or partial enforcement of a provision of the contract does not constitute a waiver of its rights under the contract.

19.5. Any waiver by ZOEBL of asserting a breach or omission on the part of the contractor under the contract shall not be deemed to be a waiver of assertion of any subsequent breach or omission and in no way affects the other provisions of the contract.

19.6. Legal relationships in connection with this contract are subject to Austrian substantive law, in particular the General Civil Code (ABGB) and the Commercial Code (UGB) and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Products (CISG).

19.7. The place of jurisdiction for both parties is Vienna. However, ZOEBL is also entitled to bring legal action under the contract to the court that is responsible for the relevant legal and local law for the state in which the contractor has his place of business or residence.

 

 

Print Friendly, PDF & Email